Allgemeine Nutzungsbedingungen für 42Things-Portal

Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 28. Januar 2022

Die Number42 GmbH, Untere Bachgasse 15, 93047 Regensburg, betreibt unter der Bezeichnung „42Things-Portal“ eine deutschsprachige Website sowie weitere Dienste, lokale und mobile Anwendungen, Services und Tools (im Folgenden zusammen „42Things-Portal-Dienste“).

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der 42Things-Portal-Dienste.

Die Nutzungsbedingungen und die 42Things-Portal-Dienste werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

§ 1 Leistungsbeschreibung

  1. 42Things-Portal-Plattform stellt mit den 42Things-Portal-Diensten einen Online-Service zur Verfügung, über den Nutzer aus Texten und Bildern bestehende Einträge zu Artikeln veröffentlichen können, sowie als Interessent veröffentlichte Angebote anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglichen die 42Things-Portal-Dienste auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Nutzern.
  2. Die 42Things-Portal-Dienste dienen dem Veröffentlichen von Angeboten und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Artikel. 42Things-Portal-Plattform ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Angeboten gezeigten Artikel.
  3. Im Rahmen der Angebotsdarstellung und auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt 42Things-Portal-Plattform zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in den 42Things-Portal-Diensten an.
  4. 42Things-Portal-Plattform veröffentlicht und bewirbt die 42Things-Portal-Dienste und die von den Nutzern eingestellten Angebote selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Angebote oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen (“Apps”), in E-Mails in anderen Medien. 42Things-Portal-Plattform kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die 42Things-Portal-Dienste veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet 42Things-Portal-Plattform die vorgenannte Verwendung seiner Angebote zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der 42Things-Portal-Dienste.
  5. Der Kundenservice von 42Things-Portal-Plattform ist für jeden Nutzer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich. Der Kundenservice dokumentiert eingereichte Beschwerden, prüft diese sorgfältig und wird die ggfs. erforderlichen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ergreifen und den Nutzer hierüber bzw. über das Ergebnis des Verfahrens informieren.
  6. 42Things-Portal-Plattform ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

  1. Für die vollständige Nutzung der 42Things-Portal-Dienste, insbesondere für das Einstellen von Angeboten, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Nutzern und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei 42Things-Portal-Plattform erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person handelt. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei 42Things-Portal-Plattform registrieren.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von 42Things-Portal-Plattform erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der 42Things-Portal-Dienste selbst zu aktualisieren.
  3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit 42Things-Portal-Plattform ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert 42Things-Portal-Plattform die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen 42Things-Portal-Plattform und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der 42Things-Portal-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Bei einer Anmeldung mittels der Authentifizierungsdienste von Apple oder Google entfällt die E-Mail-Verifizierung, da dies auf Seite der Authentifizierungsdienste bereits erfolgt ist.
  5. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies 42Things-Portal-Plattform unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
  6. Jeder Nutzer darf sich für die Nutzung der 42Things-Portal-Dienste jeweils nur einmal bei den 42Things-Portal-Plattform registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
  7. 42Things-Portal-Plattform behält sich vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von 42Things-Portal-Plattform zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
  8. Der Nutzer erhält auf seiner Nutzerprofilseite eine Übersicht der von ihm veröffentlichten Angebote. Zudem kann er Änderungen an seinen Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen.
  9. Im Rahmen der 42Things-Portal-Dienste hat 42Things-Portal-Plattform Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der 42Things-Portal-Dienste an 42Things-Portal-Plattform übermitteln (z.B. Kontakt- oder Artikelinformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der 42Things-Portal-Dienste generiert werden (z.B. Aktivität oder Kommunikation). Nutzer erhalten über den 42Things-Portal-Plattform-Dienst Informationen, die für die Erbringung des 42Things-Portal-Dienstes erforderlich sind. Nutzer haben zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen (insbesondere Nachrichten, Angebote und Einstellungen).

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 42Things-Portal-Plattform einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert 42Things-Portal-Plattform in der Datenschutzerklärung.

§ 3 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Angebote

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Artikel wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.

  2. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
    -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    -die gegen unsere Grundsätze bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
    -die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.

§ 4 Besondere Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der 42Things-Portal-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der 42Things-Portal-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
    -E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
    -Viren oder andere Technologien zu versenden, die die 42Things-Portal-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
    -die Infrastruktur der 42Things-Portal-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der 42Things-Portal-Dienste zu stören oder zu gefährden,
    -Inhalte von 42Things-Portal-Plattform ohne vorherige Einwilligung von 42Things-Portal-Plattform zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der 42Things-Portal-Dienste hinausgeht.
    -die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der 42Things-Portal-Dienste hinausgeht.
    -ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von 42Things-Portal-Plattform Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die 42Things-Portal-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
    -Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,
    -Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die 42Things-Portal-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.

  2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der 42Things-Portal-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 5 Löschen von Angeboten, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

  1. 42Things-Portal-Plattform ist berechtigt, in die 42Things-Portal-Dienste eingestellte Artikel oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Angeboten oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Angebote oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. 42Things-Portal-Plattform kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der 42Things-Portal-Dienste ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird 42Things-Portal-Plattform den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder 42Things-Portal-Plattform nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.
  2. 42Things-Portal-Plattform behält sich außerdem vor, Angebote nicht zu veröffentlichen bzw. aus den 42Things-Portal-Diensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Artikel nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Angebote zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. 42Things-Portal-Plattform behält sich außerdem vor, bestimmte Artikel von einer Veröffentlichung auszuschließen und entsprechende Angebote zu entfernen, wenn diese Artikel typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
  3. Wurde ein Nutzer durch 42Things-Portal-Plattform von der Nutzung der 42Things-Portal-Dienste ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die 42Things-Portal-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den 42Things-Portal-Diensten anmelden.
  4. 42Things-Portal-Plattform ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der 42Things-Portal-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Angeboten oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
  5. Ergreift 42Things-Portal-Plattform eine der Maßnahmen gemäß diesem § 5, insbesondere bei einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung nach § 8 Nr. 2, haben Nutzer die Möglichkeit, den einer solchen Maßnahmen zugrunde liegenden Sachverhalt im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens des Kundenservices von 42Things-Portal-Plattform (vgl. § 1 Nr. 7 dieser Nutzungsbedingungen) zu klären.

§ 6 Haftung von 42Things-Portal-Plattform

  1. Die in den 42Things-Portal-Diensten veröffentlichten Angebote und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von 42Things-Portal-Plattform wieder und werden von 42Things-Portal-Plattform nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. 42Things-Portal-Plattform übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Angeboten enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Artikel.
  2. 42Things-Portal-Plattform haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von 42Things-Portal-Plattform, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 42Things-Portal-Plattform haftet zudem dem Grunde nach für durch 42Things-Portal-Plattform, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von 42Things-Portal-Plattform ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von 42Things-Portal-Plattform ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer stellt 42Things-Portal-Plattform von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die 42Things-Portal-Dienste eingestellten Angebote und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der 42Things-Portal-Dienste gegenüber 42Things-Portal-Plattform geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von 42Things-Portal-Plattform einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, 42Things-Portal-Plattform im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 8 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von 42Things-Portal-Plattform (42things@num42.de) oder postalisch an: Number42 GmbH, Untere Bachgasse 15, 93047 Regensburg.
  2. 42Things-Portal-Plattform kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Die Frist gilt nicht, sofern die Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt. 42Things-Portal-Plattform wird dem Nutzer dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Das Recht von 42Things-Portal-Plattform zur Löschung einzelner Angebote, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 5 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
  3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle Angebote des Nutzers aus den 42Things-Portal-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung 42Things-Portal-Plattform gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.
  4. 42Things-Portal-Plattform behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. 42Things-Portal-Plattform wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend per E-Mail benachrichtigen.

§ 9 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der 42Things-Portal-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: 42Things-Portal-Plattform kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform per E-Mail angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber 42Things-Portal-Plattform in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. 42Things-Portal-Plattform weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von 42Things-Portal-Plattform veröffentlicht.

§ 11 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich 42Things-Portal-Plattform anderer verbundener Unternehmen bedienen.
  2. 42Things-Portal-Plattform ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen 42Things-Portal-Plattform und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
  2. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Regensburg.
  3. 42Things-Portal-Plattform ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.